Ende Juni wurde im Nationalrat über das Erneuerbare Gase-Gesetz (EGG) abgestimmt. Der vorgelegte Entwurf fand trotz Änderungen in letzter Minute nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Für den Fachverband Gas Wärme (FGW) ist es zwar enttäuschend, dass es nach wie vor keine verlässlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der heimischen Grüngaspotenziale gibt, er sieht die Ablehnung im Nationalrat aber auch als Chance für einen Neuanfang. Der FGW plädiert für die rasche Entwicklung eines neuen, tragfähigen Modells, das die Nutzung des vollen Potenzials von Grünem Gas in Österreich ermöglicht. Dieses neue Modell soll den Anlagenbetreibern neben Planungs- und Rechtssicherheit auch einen Anreiz bieten, möglichst kostengünstig und mit geringem administrativem Aufwand Grünes Gas zu produzieren.
Marktprämie statt Quote
Statt mit verpflichtenden Quoten und Sanktionen einen Markthochlauf erzwingen zu wollen, wäre es zielführender, dem in Österreich seit Jahren erfolgreichen Modell des Ökostromausbaus zu folgen. Dabei würden heimische Biogasanlagen im Rahmen eines Marktprämienmodells direkt gefördert, bestehende Abwicklungsprozesse und Institutionen könnten übernommen und damit die Kosten deutlich reduziert werden. Dieser Ansatz stünde im Gegensatz zum gescheiterten EGG, wo neue teure Verwaltungseinrichtungen geschaffen werden sollten.
Das Marktprämienmodell würde sicherstellen, dass die effizientesten Anlagen preisbestimmend sind, da sie bei entsprechenden Ausschreibungen als Bestbieter zum Zuge kommen. Der Wettbewerb unter den Anlagenbetreibern würde zudem dafür sorgen, dass Technologie- und Effizienzverbesserungen in Form sinkender Preise an die Kunden weitergegeben werden. Der gescheiterte EGG-Entwurf hätte im Übrigen genau das Gegenteil bewirkt: Pönalen orientieren sich an den ineffizientesten Anlagen und setzen keine Anreize, Effizienzsteigerungen an die Gaskunden weiterzugeben.
Auch die für Biomethan- oder Wasserstoffproduzenten so wichtige Planungssicherheit wäre durch ein Marktprämienmodell gewährleistet. Mit dem Zuschlag für eine Marktprämie erhält der Anlagenbetreiber einen längerfristigen Abnahmevertrag (z.B. über einen Zeitraum von 10 Jahren), der als Sicherheit für Banken bei der Kreditvergabe dienen kann und somit die notwendige Finanzierung sicherstellt.
Der FGW appelliert an die Verantwortlichen, möglichst rasch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen kosteneffizienten Ausbau der Grüngaserzeugung in Österreich zu schaffen. Dies würde den Erzeugern Planungssicherheit geben, den Verbrauchern unnötige Kosten ersparen und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten.