Am 27. Februar präsentierten die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS das neue Regierungsprogramm, das in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Marktprämienmodell für Grüne Gase
Das Kapitel „Energie und Netze“ befasst sich mit der Mobilisierung von grünem Gas zur Erreichung der Energieziele. Als Zielwert für den Ausbau der grünen Gase werden 6,5 TWh/a bis 2030 festgelegt. Darin sind sowohl Biomethan als auch andere erneuerbare Gase gemäß Gaswirtschaftsgesetz enthalten. Die Unterstützung des Markthochlaufs soll analog zum Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung über ein Marktprämienmodell erfolgen. Damit wird – wie der Geschäftsführer des Fachverbandes Gas Wärme, Michael Mock, erfreut feststellt – eine langjährige Forderung der österreichischen Gaswirtschaft erfüllt.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Sinne der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sichergestellt wird, dass die Rohstoffe für die Erzeugung erneuerbarer Gase alle Anforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeit, Treibhausgaseinsparungen und Nutzungskonkurrenzen erfüllen. Dadurch werden Ressourcenkonflikte, etwa durch die Nutzung von Nahrungsmitteln für die Biogasproduktion, vermieden.
Aufbau des Wasserstoffnetzes
Das Regierungsprogramm sieht auch den Aufbau eines Wasserstoff-Start- und Kernnetzes unter „bestmöglicher Nutzung geeigneter Infrastruktur“ (d.h. bereits bestehender Gasleitungen) vor. Um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen, sollen die Rahmenbedingungen für ein ausreichend dimensioniertes Wasserstoffnetz geschaffen werden, das die Nutzung von Wasserstoff für „First Mover“ wirtschaftlich ermöglicht. Zu diesem Zweck soll im Zuge der Umsetzung der EU Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie ein regulatorischer Rahmen für die Marktakteure im Wasserstoffbereich geschaffen werden. Dazu zählt auch die rasche Benennung der zuständigen Behörde und der Zertifizierung der Fernleitungsbetreiber für Wasserstoff.
Ebenfalls angekündigt wurden die Entwicklung einer Wasserstoffimportstrategie und die Schaffung von Instrumenten zur Verringerung des Importrisikos von Wasserstoff.
Die österreichische Gaswirtschaft, so Michael Mock, sieht im vorliegenden Regierungsprogramm eine gute Ausgangsbasis für den Ausbau der Erzeugung Grüner Gase und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Man sei bereit, an der Gestaltung der dafür notwendigen Gesetze mitzuwirken, um für die Gaswirtschaft und die Konsumenten geeignete und praktikable Lösungen zu schaffen.